24. Juli 2017

Standardvertrag

Allgemeine Bedingungen für die Mitbenutzung von UKW-Antenneninfrastrukturen

Vorbemerkungen

V.1 Nach dem Verkauf der UKW-Antenneninfrastruktur gibt es unterschiedliche Eigentümern und Betreiber der UKW-Antenneninfrastruktur, deren einzelnen Antennen regelmäßig nicht substituierbar sind.

V.2 Die konkurrierenden Sendenetzbetreiber sowie Programmveranstalter, vertreten durch entsprechende Verbände, erklärten unter Wahrung kartellrechtlicher Vorgaben ihre Absicht, jedem Betreiber, der ein Hörfunkprogramm abstrahlt, diskriminierungsfreien Zugang zu den eigenen bereits betriebenen sowie zukünftig zu betreibenden UKW-Antenneninfrastrukturen zu gewähren (Frankfurter Erklärung vom 30. März 2017“).

V.3 Vor diesem Hintergrund haben die Unterzeichner der Frankfurter Erklärung die nachfolgenden Bedingungen für die Mitbenutzung von analogen UKW-Antenneninfrastrukturen (nachfolgend Bedingungen“ genannt) einvernehmlich festgelegt.

V.4 Die Parteien dieses Vertrages haben dieses Vertragsmuster ihrer Rechtsbeziehung zu Grunde gelegt.

1. Definitionen

Partei/Parteien ist/sind der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer der UKW-Antenneninfrastrukturen des Antennenbetreibers, welche die konkreten Leistungsverpflichtungen im Rahmen eines Einzelvertrages festlegen.

UKW-Antenneninfrastrukturen bezeichnet die Gesamtheit der zur Ausstrahlung von UKW-Hörfunksignalen erforderlichen technischen Einrichtungen eines Antennenbetreibers, insbesondere - jedoch nicht ausschließlich - die UKW-Antennenanlage einschließlich Halterung, Verteiler und Kabel, die Antennenweiche sowie die Speisekabel von der UKW-Antennenanlage bis zum Einspeisepunkt des Speisekabels im Senderraum eines Benutzers bzw. die Speisekabel zwischen der Antennenweiche und der UKW-Antennenanlage.

Bestandsfrequenzen bezeichnen solche Frequenzen, die nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes im Zeitpunkt einer Zugangsnachfrage eines potentiellen Benutzers/Mitbenutzers der UKW-Antenneninfrastrukturen für die Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale bereits zugeteilt waren und zu diesem Zeitpunkt über die UKW-Antenneninfrastrukturen eines Sendenetzbetreibers abgestrahlt wurden.

Neufrequenzen bezeichnen solche Frequenzen, die nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes im Zeitpunkt der Zugangsnachfrage eines potentiellen Benutzers/Mitbenutzers der UKW-Antenneninfrastrukturen für die Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale erstmals neu zugeteilt werden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht über UKW-Antenneninfrastrukturen abgestrahlt wurden. Als Neufrequenz wird auch eine solche Frequenz bezeichnet, die im Zeitpunkt der Zugangsnachfrage eines potentiellen Benutzers/Mitbenutzers der UKW-Antenneninfrastrukturen für die Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale bereits zugeteilt und zu diesem Zeitpunkt über bestimmte UKW-Antenneninfrastrukturen abgestrahlt wurden und auf Wunsch eines neuen Zuteilungsinhabers nunmehr über andere UKW-Antenneninfrastrukturen abgestrahlt werden soll.

Antennenbetreiber bezeichnen Eigentümer bzw. Betreiber einer UKW-Antenneninfrastruktur an einem UKW-Sendestandort.

Mitbenutzer ist ein Sendenetzbetreiber oder Programmveranstalter, dem Zugang zu analogen UKW-Antenneninfrastrukturen - über die auch andere Frequenzen zur Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale abgestrahlt werden - dadurch gewährt wird, dass diesem die Einspeisung von analogen UKW-Hörfunksignalen in einer dem Antennenanschluss vorgelagerte Weiche ermöglicht wird, um Programmveranstalter mit UKW-Übertragungsleistungen versorgen zu können.

Benutzer ist ein Sendenetzbetreiber oder Programmveranstalter, dem Zugang zu einer analogen UKW-Antenneninfrastrukturen - über die ausschließlich die Frequenz des Sendenetzbetreibers oder Programmveranstalters abgestrahlt werden -, dadurch gewährt wird, dass ihm die Einspeisung von UKW-Hörfunksignalen in ein zum Antennenanschluss führendes Kabel ermöglicht wird, um Programmveranstaltern mit UKW-Übertragungsleistungen versorgen zu können.

Programmveranstalter ist ein UKW-Radioveranstalter, der Programminhalte für seine Radiokunden bereitstellt, für dessen Gestaltung er die medienrechtliche Verantwortung trägt.

Frequenzzuteilungsnehmer bezeichnet den Inhaber einer aufgrund der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes zugeteilten Frequenz für die Übertragung von UKW-Hörfunksignalen, die den Frequenzzuteilungsnehmer berechtigt, die in der Frequenzzuteilung ausgewiesene Frequenz abzustrahlen.

Notaussystem ist eine technische Einrichtung, die dazu geeignet ist, alle elektrischen Geräte, die auf der Hauptstromversorgung liegen, gleichzeitig stromlos zu schalten.

Interlock ist eine interne Blockierung oder Schaltsperre – Eine elektrische Verriegelung an einem Gerät zur Verhinderung von Maschinen- und Personenschäden.

ERP bezeichnet die effektive Strahlungsleistung in dBW. Er ist der höchste Wert unter den in 10° Schritten ermittelten effektiven Strahlungsleistungen in einer bestimmten Abstrahlrichtung, die sich ihrerseits aus der von der Sendeanlage abgegebenen Leistung, den durch die Zuführung zur UKW-Antenneninfrastruktur bedingten Dämpfungsverlusten und dem auf den Halbwellendipol bezogenen Antennengewinn in die fragliche Abstrahlrichtung errechnen.

Endkunde bezeichnet den Vertragspartner des Antennenbetreibers oder eines Benutzers/Mitbenutzers, der von dem Antennenbetreiber oder einem Benutzer/Mitbenutzer UKW-Übertragungsleistungen erhält.

Turminhaber meint die Gesellschaft, die die Immobilie, auf der eine UKW Antenne montiert ist, kontrolliert. In vielen Fällen ist dies die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG).

2. Zugangsverpflichtung- und Angebot

2.1 Zugangsverpflichtung

Jeder Antennenbetreiber ist verpflichtet, einem potentiellen Benutzer/Mitbenutzer einen diskriminierungsfreien Zugang zu den von ihm betriebenen UKW-Antenneninfrastrukturen zu gewähren, soweit die in dieser Ziffer 2 festgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt werden.

2.2 Zugangsangebot

Liegen die Voraussetzungen für eine Benutzung/Mitbenutzung der UKW-Antenneninfrastrukturen eines Antennenbetreibers vor, so wird dieser dem potentiellen Benutzer/Mitbenutzer diskriminierungsfreien Zugang zu den von ihm betriebenen analogen UKW-Antennenanlagen anbieten und mit dem potentiellen Benutzer/Mitbenutzer einen standortbezogenen Einzelvertrag über die konkrete vertragsgegenständliche Leistungserbringung schließen (Einzelvertrag“). Der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer werden als Parteien eines Einzelvertrages in der Anlage 1 zu einem jeweiligen Einzelvertrag die konkreten UKW-Antenneninfrastrukturen des Antennenbetreibers, welche für die Übertragung von UKW-Hörfunksignalen mitgenutzt werden, einvernehmlich festlegen. Nach Abschluss eines Einzelvertrages wird der Antennenbetreiber die in den nachfolgenden Bedingungen sowie einem konkreten Einzelvertrag näher spezifizierten Leistungen erbringen.

2.2.1 Allgemeine Voraussetzungen für eine Benutzung/Mitbenutzung von UKW-Antenneninfrastrukturen

Ein Antennenbetreiber ist nur dann zur Gewährung und zum Angebot eines diskriminierungsfreien Zugangs verpflichtet, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Der Benutzer/Mitbenutzer muss Inhaber einer Frequenzzuteilung für die Übertragung von UKW-Hörfunksignalen sein bzw. einen Vertrag mit einem Dritten abgeschlossen haben, der Inhaber einer solchen Frequenzzuteilung ist. Für Bestandsfrequenzen sichert der Benutzer/Mitbenutzer dem Antennenbetreiber vor der Erst-Inbetriebnahme schriftlich zu, dass er mit Beginn eines Einzelvertrages Inhaber der Zuteilung für die vertragsgegenständliche Frequenz ist bzw. er vom Inhaber der Frequenzzuteilung mit der Übertragung der vertragsgegenständlichen Frequenz beauftragt wurde. Bei Bestandsfrequenzen hat der Benutzer/Mitbenutzer dem Antennenbetreiber ferner mitzuteilen, ob die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde die Frequenzzuteilung mit Auflagen oder Nebenbestimmungen erteilt hat, die den technischen Betrieb der UKW- Antenneninfrastrukturen betreffen. Für Neufrequenzen erfolgt der Nachweis der Frequenzinhaberschaft durch die Vorlage einer Kopie der Zuteilungsurkunde. Soweit der Benutzer/Mitbenutzer selbst Antennenbetreiber an anderen Standorten ist, verpflichtet er sich auch zur diskriminierungsfreien Gewährung des Antennenzugangs.

2.2.2. Besondere Voraussetzungen für eine Benutzung/Mitbenutzung von UKW-Antenneninfrastrukturen bei Neufrequenzen

Ein Antennenbetreiber bietet einem potentiellen Benutzer/Mitbenutzer nur dann Zugang zu seinen UKW-Antenneninfrastrukturen bei Neufrequenzen an, wenn die nachfolgenden zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt werden:

a) Die bestehende Weichenanlage des Antennenbetreibers muss für die vom Benutzer/Mitbenutzer beabsichtigte Ausstrahlung der Frequenz und Leistung geeignet sein. Eine Weichenanlage ist auch dann für die vom Benutzer/Mitbenutzer beabsichtigte Ausstrahlung der Frequenz und Leistung geeignet, wenn sie infolge von Modifizierungen die vom Benutzer/Mitbenutzer beabsichtigten Frequenzen und dazugehörige Leistungen ausstrahlen kann. Eine Modifizierung der Weichenanlage erfolgt zwingend gemäß den Vorgaben und Instruktionen des Weichenherstellers und ist grundsätzlich nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen zu realisieren:

  • die Weichenanlage muss modular aufgebaut sein oder einen freien Breitbandeingang für eine Kaskadierung haben; und
  • die Komponenten und Leitungswege der bestehenden Weichenanlage müssen entsprechende Leistungsreserven für den Mitbenutzer aufweisen; und
  • die zwischen dem Antennenbetreiber und seinen bereits bestehenden Endkunden vertraglich vereinbarten Sendeleistungen müssen mit den bestehenden Sendeanlagen ausgestrahlt werden können - selbiges gilt, sofern bereits Mitbenutzer die Antenne für ihre Endkunden nutzen. Dies kann nur dann gewährleistet werden, wenn keine Erhöhung der Durchgangsdämpfung der Weichenanlage durch die vom potentiellen Benutzer/Mitbenutzer beabsichtigte Ausstrahlung der Frequenz und Senderausgangsleistung hervorgerufen wird oder wenn eine Erhöhung der Durchgangsdämpfung hervorgerufen durch die Ausstrahlung der Neufrequenz mit den bestehenden Sendeanlagen ausgeglichen werden kann. Weder der Antennenbetreiber, noch die zum Zeitpunkt der Zugangsanfrage bestehenden Benutzer/Mitbenutzer der UKW-Antenneninfrastrukturen sind verpflichtet, neue Sendeanlagen zu verwenden, um hierdurch die Erhöhung der Durchgangsdämpfung auszugleichen.
  • Soweit Baumaßnahmen zur Gewährleistung eines berechtigten Mitbenutzungsanspruchs objektiv notwendig sind, besteht für bereits bestehende Benutzungen der Antenne eine Hinnahme.-/und Duldungspflicht für etwaige zwingend erforderliche Abschalt- oder/und Leistungsreduzierungsmaßnahmen, wobei sich diese Pflicht nur auf den Zeitraum beschränkt, der objektiv für die fachgerechte Durchführung der Baumaßnahmen erforderlich ist.

b) Die Abstrahlung der Neufrequenz des potentiellen Benutzers/Mitbenutzers muss so beantragt und umgesetzt werden, dass sie nicht zu einer Auflage zur Leistungsabsenkung für bestehende Frequenzzuteilungen führt.

Bei Streitigkeiten über das Vorliegen der unter dieser Ziffer 2 festgeschriebenen Voraussetzungen für die Benutzung/Mitbenutzung von analogen UKW-Antenneninfrastrukturen findet ein Schlichtungsverfahren statt.

3. Voranfrage/Realisierungsprüfung

3.1 Jeder potentielle Benutzer/Mitbenutzer ist berechtigt, vor einer Beauftragung einer Benutzung/Mitbenutzung von UKW-Antenneninfrastrukturen, eine Voranfrage bei dem entsprechenden Antennenbetreiber zu stellen. Der Antennenbetreiber ist verpflichtet, binnen fünf (5) Werktagen nach Zahlungseingangs eines für die Voranfrage festgelegten Einmalentgeltes dem potentiellen Benutzer/Mitbenutzer eine verbindliche Aussage über die Realisierbarkeit hinsichtlich der vom potentiellen Benutzer/Mitbenutzer erfolgten Voranfrage und den jeweiligen kommerziellen Bedingungen einer Benutzung/Mitbenutzung zu erteilen.

3.2 Das Einmalentgelt für die Beantwortung einer Voranfrage für einen Sendestandort ist dem Preisblatt (Anlage 1) zu entnehmen.

3.3 Der Antennenbetreiber prüft im Rahmen einer Voranfrage insbesondere,

a) ob technische Einschränkungen am Standort vorliegen, die zu einer zeitlichen Verzögerung der Benutzung/Mitbenutzung führen können; und

b) ob zum Zeitpunkt der Voranfrage bereits bekannte Standortverlagerung seitens des Standorteigentümers vorliegen

Der Antennenbetreiber prüft darüber hinaus im Falle einer beabsichtigten Ausstrahlung einer Neufrequenz, ob die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2.2.2 an dem angefragten Sendestandort vorliegen.

Bei Streitigkeiten über die Realisierbarkeit einer Benutzung/Mitbenutzung an einem Sendestandort ist sowohl der potentielle Benutzer/Mitbenutzer, als auch der Antennenbetreiber zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens berechtigt.

3.4 Weder eine Voranfrage eines potentiellen Benutzers/Mitbenutzers, noch die Beantwortung dieser durch den Antennenbetreiber beinhalteten eine Leistungsverpflichtung des Antennenbetreibers bzw. eine Abnahmeverpflichtung des potentiellen Benutzers/Mitbenutzers.

4. Beauftragung einer Benutzung/Mitbenutzung von UKW-Antenneninfrastrukturen

4.1 Die Beauftragung einer Benutzung/Mitbenutzung von UKW-Antenneninfrastrukturen erfolgt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen:

4.1.1 Jede Benutzung/Mitbenutzung von analogen UKW-Antenneninfrastrukturen für Bestandsfrequenzen ist spätestens drei (3) Monate vor dem vom Benutzer/Mitbenutzer gewünschten Bereitstellungstermin zu beauftragen. Die Beauftragung einer Benutzung/Mitbenutzung hat schriftlich – via E-Mail - und unter Angabe eines vom Benutzer/Mitbenutzers gewünschten Bereitstellungstermins zu erfolgen.

4.1.2. Die Beauftragung einer Benutzung/Mitbenutzung von analogen UKW-Antenneninfrastrukturen für Neufrequenzen, bei denen für die Realisierung die Beschaffung einer Weichenanlage oder die Modifizierung einer bereits genutzten Weichenanlage notwendig ist, hat spätestens sechs (6) Monate vor dem vom Benutzer/Mitbenutzer gewünschten Bereitstellungstermin zu erfolgen. Die Beauftragung einer Benutzung/Mitbenutzung hat schriftlich – via E-Mail - und unter Angabe eines vom Benutzer/Mitbenutzer gewünschten Bereitstellungstermins zu erfolgen. Ferner ist der Beauftragung eine Kopie der Zuteilungsurkunde beizufügen.

4.1.3. Der Antennenbetreiber ist verpflichtet, Beauftragungen für die Benutzung/Mitbenutzung seiner UKW-Antenneninfrastrukturen unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf (5) Werktage nach Eingang der Beauftragung zu prüfen und dem potentiellen Benutzer/Mitbenutzer mitzuteilen, ob die von ihm gewünschte Benutzung/Mitbenutzung realisiert werden kann. Sollte dies der Fall sein, erhält der Benutzer/Mitbenutzer innerhalb des vorgenannten Zeitraums eine entsprechende Bestätigung. Der Bestätigung ist ein Bereitstellungstermin beizufügen. Sollte der Antennenbetreiber den vom Benutzer/Mitbenutzer gewünschten Bereitstellungstermin nicht realisieren können, so wird der Antennenbetreiber dem Benutzer/Mitbenutzer einen alternativen Bereitstellungstermin mitteilen, welcher schriftlich von dem Benutzer/Mitbenutzer zu bestätigen ist (nachfolgend verbindlicher Bereitstellungstermin“ genannt). Der Antennenbetreiber hat eine Abweichung von dem gewünschten Bereitstellungstermin schriftlich zu begründen.

4.2 Für den Fall, dass ein potentieller Benutzer/Mitbenutzer eine Benutzung/Mitbenutzung beauftragt, ohne zuvor eine Voranfrage gemäß Ziffer 3 dieser Bedingungen gestellt zu haben, wird der Antennenbetreiber die mit der Voranfrage korrespondierende Realisierungsprüfung durchführen. Das Einmalentgelt für die Durchführung der Realisierungsprüfung für einen Sendestandort ist dem Preisblatt (Anlage 1) zu entnehmen.

4.3 Der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer werden unmittelbar nach dem Zugang der Bestätigung einen Einzelvertrag über die konkrete Leistungserbringung an einem Sendestandort schließen.

4.4 Der potentielle Benutzer/Mitbenutzer ist berechtigt, eine Beauftragung einer Benutzung/Mitbenutzung bis zum Abschluss eines Einzelvertrages zu stornieren. Der potentielle Benutzer/Mitbenutzer wird in einem solchen Fall dem Antennenbetreiber sämtliche erforderlichen Aufwände und Kosten erstatten, die dem Antennenbetreiber im Zusammenhang mit der Realisierung der Benutzung/Mitbenutzung entstanden sind. In jedem Fall wird der potentielle Benutzer/Mitbenutz dem Antennenbetreiber das Einmalentgelt für die Durchführung der Realisierungsprüfung gemäß Ziffer 4.2 dieser Bedingungen zahlen.

4.5 Soweit der Antennenbetreiber für eine Frequenz Anfragen von mehreren Parteien bekommt, werden alle Anfragen in der Reihenfolge ihres Einganges diskriminierungsfrei beantwortet.

5. Bereitstellung einer Benutzung/Mitbenutzung von UKW-Antenneninfrastrukturen

5.1 Die Bereitstellung setzt den Abschluss eines Einzelvertrages zwischen dem Antennenbetreiber und dem Benutzer/Mitbenutzer voraus. Sie erfolgt an den Benutzer/Mitbenutzer, der einen Vertrag mit dem Inhalteanbieter vorweisen kann, oder den Inhalteanbieter selbst, dem für die entsprechende Frequenz an dem Standort, die abgestrahlt werden soll, medienrechtlich zugewiesen ist. Maßgeblich ist das in jenem Vertrag genannte Anfangs- und Enddatum. Behaupten mehrere Benutzer/Mitbenutzer, einen Vertrag mit dem maßgeblichen Inhalteanbieter für denselben Zeitraum abgeschlossen zu haben, entscheidet dieser, an wen die Bereitstellung erfolgt.

5.2 Der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer werden binnen zehn (10) Werktagen nach Zugang der Bestätigung einen Vor-Ort-Termin an dem relevanten Sendestandort durchführen. Hierbei werden der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer alle Informationen aufnehmen bzw. austauschen, die für die Benutzung/Mitbenutzung erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die in Ziffer 9 dieser Bedingungen aufgeführten Standortspezifikationen.

5.3 Die Bereitstellung der Benutzung/Mitbenutzung der UKW-Antenneninfrastrukturen erfolgt am verbindlichen Bereitstellungstermin.

5.4 Die Bereitstellung der Benutzung/Mitbenetzung am verbindlichen Bereitstellungstermin kann seitens des Antennenbetreibers nur realisiert werden, wenn und soweit der Benutzer/Mitbenutzer alle technisch erforderlichen Voraussetzungen für die Mitbenutzung geschaffen hat und wenn der Benutzer/Mitbenutzer am verbindlichen Bereitstellungstermin hinreichend qualifiziertes Personal entsendet, welches die Bereitstellung begleitet.

5.5 Sollte eine Bereitstellung am verbindlichen Bereitstellungstermin nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden können, so werden der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer einen neunen Bereitstellungstermin einvernehmlich festlegen und soweit erforderlich, eine unterbrechungsfreie Signalverbreitung für den betroffenen Endkunden gemäß den Regelungen der nachfolgenden Ziffer 6 dieser Bedingungen sicherstellen. Sollte eine Bereitstellung am verbindlichen Bereitstellungstermin infolge von Umständen, die der Benutzer/Mitbenutzer zu vertreten hat nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden können, so ist der Antennenbetreiber berechtigt, seine erforderlichen Aufwendungen aus bzw. im Zusammenhang mit der avisierten Bereitstellung gegenüber dem Benutzer/Mitbenutzer geltend zu machen. Die Parteien halten klarstellend fest, dass wetterbedingte Verzögerungen von keiner Partei zu vertreten sind. Die Bereitstellung ist zeitnah und einvernehmlich neu zu terminieren.

6. Beauftragung einer Benutzung/Mitbenutzung von UKW-Antenneninfrastrukturen

6.1 Aus technischen und/oder organisatorischen Gründen oder aus Gründen der verfügbaren Ressourcen des Antennenbetreibers oder des Benutzers/Mitbenutzers, kann möglicherweise zum Zeitpunkt des Wechsels der Frequenzinhaberschaft von dem Antennenbetreiber an den Benutzer/Mitbenutzer oder an einen Dritten, mit welchem der Benutzer/Mitbenutzer eine Vereinbarung hinsichtlich der Ausstrahlung von UKW-Hörfunksignalen getroffen hat, oder zum Zeitpunkt des vereinbarten Bereitstellungstermins die tatsächliche Bereitstellung der Benutzung/Mitbenutzung nicht realisiert werden (Übergangszeitraum“). In einem solchen Fall werden der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer durch eine einvernehmliche Regelung sicherstellen, dass der Antennenbetreiber bis zur tatsächlichen Bereitstellung der Benutzung/Mitbenutzung der UKW-Antenneninfrastrukturen eine ununterbrochene Signalverbreitung für seinen alten Endkunden und demnach den neuen Endkunden des Benutzers/Mitbenutzers fortführt (Übergangsvertrag“).

6.1.1 Details des Umfangs und Inhalts der zur ununterbrochenen Signalverbreitung notwendigen Leistungen des Antennenbetreibers bestimmen sich - zur Vereinfachung für diesen - nach den Leistungsbeschreibungen, die der Antennenbetreiber vor dem Wechsel der Frequenzinhaberschaft selbst für den Endkunden angeboten hat, soweit der Benutzer/Mitbenutzer nicht bereits Teile der Leistung selbst erbringen kann. In diesem Fall wird der Antennenbetreiber nur einzelne Leistungen erbringen.

6.1.2. Der Übergangsvertrag beginnt mit Unterzeichnung durch den Antennenbetreiber und den Benutzer/Mitbenutzer, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Wechsels der Frequenzinhaberschaft und erfolgt standortbezogen unter der auflösenden Bedingung der tatsächlichen Bereitstellung der Benutzung/Mitbenutzung der UKW-Antenneninfrastrukturen und der vollständigen Erbringung von UKW-Übertragungsleistungen durch den Benutzer/Mitbenutzer.

6.1.3. Für die Fortführung der Signalverbreitung durch den Antennenbetreiber wird der Benutzer/Mitbenutzer eine tagesgenaue Vergütung zahlen, die der Vergütung entspricht, die der Antennenbetreiber in der Vergangenheit von seinem alten Endkunden und nunmehr neunen Endkunden des Benutzers/Mitbenutzers erhalten hat. Weitere angemessene und erforderliche Aufwände des Antennenbetreibers für die ununterbrochene Signalverbreitung sind diesem zu erstatten, soweit die verzögerte Bereitstellung nicht durch den Antennenbetreiber verursacht wurde und der Antennenbetreiber die zusätzlichen Aufwände nachweisen kann.

6.1.4. Sollte der Antennenbetreiber für die Verzögerung der Bereitstellung verantwortlich sein, so ist der Benutzer/Mitbenutzer berechtigt, die ihm entstandenen und nachweisbaren Schäden – einschließlich entgangenem Gewinn – aus der Verzögerung der Bereitstellung gegenüber dem Antennenbetreiber geltend zu machen. Sollte der Benutzer/Mitbenutzer für die Verzögerung verantwortlich sein, haben der Antennenbetreiber und die sonst Beteiligten die gesetzlichen Ansprüche.

6.2 Sollte der Wechsel der Frequenzinhaberschaft nicht von dem Antennenbetreiber, sondern von einem vorherigen bzw. aktuellen Benutzer/Mitbenutzer auf einen neuen Benutzer/Mitbenutzer erfolgen, so werden der vorherige und der neue Frequenzzuteilungsnehmer bzw. die mit der Ausstrahlung der Frequenz beauftragten Sendenetzbetreiber einen Übergangsvertrag zur Sicherstellung einer ununterbrochenen Signalverbreitung entsprechend der Bestimmungen der Ziffer 6.1 dieser Bedingungen schließen.

7. Leistungspflichten des Antennenbetreibers

7.1 Mit Abschluss eines Einzelvertrages wird der Antennenbetreiber für den Benutzer/Mitbenutzer die nachfolgend aufgeführten Leistungen erbringen bzw. zur Verfügung stellen:

7.1.1 .Benutzer einer Bestandsfrequenz

a) Benutzung der UKW-Antennenanlage einschließlich Halterung, Verteiler und Kabel;

b) Benutzung des Speisekabels von der UKW-Antennenanlage bis zum Einspeisepunkt des Speisekabels im Senderraum. Es wird klargestellt, dass das Kabel zwischen Sendeanlage des Benutzers und Einspeisepunkt des Speisekabels im Senderraum nicht Leistungsbestandteil des Antennenbetreibers ist.

c) Die Anmietung des für die Errichtung und den Betrieb der UKW-Antennenanlage erforderlichen Teils des Antennenträgers nebst Infrastrukturleistungen, die für den UKW-Antennenzugang benötigt werden.

7.1.2 Mitbenutzer einer Bestandsfrequenz/Neufrequenz

a) Alle Leistungen gemäß Ziffer 7.1.1;

b) Mitbenutzung des Schmalbandeingangs oder Breitbandeingangs an der Antennenweiche. Bei einer Neufrequenz ausschließlich Mitbenutzung des Schmalbandeingangs der Antennenweiche;

c) Mitbenutzung des Speisekabels zwischen der Antennenweiche und der UKW-Antennenanlage. Es wird ferner klargestellt, dass das Kabel zwischen Sendeanlage des Mitbenutzers und Antennenweiche nicht Leistungsbestandteil des Antennenbetreibers ist.

7.2 Die jeweiligen standortbezogenen Einzelheiten und die jeweiligen Übergabepunkte werden der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer in den jeweiligen Einzelverträgen einvernehmlich festlegen.

8. Durchführung von Wartungsarbeiten und Antennenkontrollen

8.1 Aufgrund gesetzlicher Vorschriften und Richtlinien und zur Sicherstellung einer störungsfreien Signalverbreitung ist der Antennenbetreiber verpflichtet, regelmäßig Wartungsarbeiten und Kontrollen an den von ihm betriebenen UKW-Antenneninfrastrukturen durchzuführen. Ferner können Wartungsarbeiten oder Kontrollen an den Antennentürmen/Masten erforderlich sein, die ein Standortbetreiber zu verantworten hat. Der Antennenbetreiber ist verpflichtet, Arbeiten an den von ihm betriebenen UKW-Antenneninfrastrukturen, insbesondere an den UKW-Antennenanlagen so durchzuführen, dass die Signalverbreitung über die von ihm betriebenen UKW-Antenneninfrastrukturen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Der Antennenbetreiber wird die Termine für Arbeiten an oder in der Nähe der UKW-Antenneninfrastrukturen, insbesondere an oder in der Nähe der UKW-Antennenanlage unverzüglich nach Kenntnis an den Benutzer/Mitbenutzer weitergeben. Planbare Arbeiten sind im Regelfall sechs (6) Monate, spätestens jedoch vier (4) Wochen vor dem tatsächlichen Arbeitsbeginn anzuzeigen. Führen die geplanten Termine zur Durchführung von Arbeiten an oder in der Nähe von UKW-Antenneninfrastrukturen zu unzumutbaren oder unangemessen Einschränkungen des Benutzers/Mitbenutzers, so wird der Benutzer/Mitbenutzer dies dem Antennenbetreiber unverzüglich mitteilen. Der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer werden sodann versuchen, einen alternativen Termin für die Durchführung der Arbeiten einvernehmlich abzustimmen.

8.2 Bei sämtlichen Arbeiten und Kontrollen an oder in der Nähe der UKW-Antenneninfrastrukturen, insbesondere an oder in der Nähe der UKW-Antennenanlage, ist es erforderlich, dass während der Arbeiten keine Hochfrequenzleistungen über die UKW-Antenneninfrastrukturen abgestrahlt wird. Dies setzt zwingend voraus, dass die Hochfrequenzleistung aller auf die UKW-Antenneninfrastrukturen geschalteten Sendeanlage abgeschaltet werden und das diese Sendeanlage gegen unbeabsichtigtes Wiedereinschalten gesichert werden. Die Abschaltung der Hochfrequenzleistung der Sendeanlagen und deren Sicherung gegen unbeabsichtigtes Wiedereinschalten hat entsprechend den Vorschriften der DIN VDE 0105-100 zu erfolgen. Jeder Benutzer/Mitbenutzer ist daher verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm betriebene Sendeanlage entsprechend der Vorschriften der DIN VDE 0105-100 während der kompletten Wartungsarbeiten und Antennenkontrollen abgeschaltet wird und gegen unbeabsichtigtes Wiedereinschalten gesichert wird. Ferner wird der Antennenbetreiber zur Sicherung der vor Ort tätigen Personals alle auf die UKW-Antennenanlage geschalteten Sendeanlagen per Blockschleife abschalten.

8.3 Bei nicht planbaren, unabwendbaren und zwingend erforderlichen Arbeiten, insbesondere solchen zur Abwendung drohender Schäden an den UKW-Antenneninfrastrukturen oder drohender Gefährdungen für Leib, Leben und Gesundheit, ist der Benutzer/Mitbenutzer verpflichtet, die von ihm betriebenen Sendeanlagen entsprechend der DIN VDE 0105-100 abzuschalten und gegen unbeabsichtigtes Wiedereinschalten zu sichern, soweit ihm dies zumutbar ist. Bei Gefahr im Verzug ist der Antennenbetreiber berechtigt, die Abschaltung sämtlicher auf die UKW-Antenneninfrastrukturen geschalteten Sendeanlagen vollständig ohne vorherige Abstimmung mit dem Benutzer/Mitbenutzer vorzunehmen. Der Antennenbetreiber ist verpflichtet, dem Benutzer/Mitbenutzer unverzüglich nach Durchführung einer solche erforderlichen Abschaltmaßnahme zur Abwendung von drohenden Schäden oder einer gegenwärtigen Gefahr schriftlich zu informieren.

9. Bereitstellung von Standortspezifikationen

9.1 Der Antennenbetreiber ist verpflichtet, einem neuen Benutzer/Mitbenutzer binnen vier (4) Wochen nach Abschluss eines Einzelvertrages, spätestens jedoch vier (4) Wochen vor Durchführung der Bereitstellung, sämtliche erforderliche Standortspezifikationen, soweit sie ihm vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere das Betriebsdiagramm für eine Bestandsfrequenz für die jeweils vertragsgegenständliche UKW-Antennenanlage, soweit vorhanden. Den Parteien ist dabei klar, dass auf Grund der Historie des UKW Antennenbetriebs Betriebsdiagramme und andere technische Parameter teilweise nicht oder nicht vollständig oder nicht korrekt vorliegen. Bei einer Neufrequenz stellt der Antennenbetreiber dem Mitbenutzer bereits im Rahmen der Voranfrage ein vorhandenes Betriebsdiagramm, das der Neufrequenz am nächsten kommt, zur Verfügung. Ferner stellt der Antennenbetreiber die nachfolgenden Informationen, soweit vorhanden, zu

a) den Standortparametern,
b) den Weicheneigenschaften
c) den Einsatz von Filtern
d) den Informationen von anderen Frequenzen
e) dem PI-Code
f) den Übergabepunkten nebst Schnittstellenbeschreibung
g) den brandschutzauflagen
h) den Bedingungen der Inbetriebnahme
i) den Besonderheiten am Standort

zur Verfügung

9.2 Sollte der Benutzer/Mitbenutzer aufgrund eines Verstoßes gegen die Frequenznutzung in Anspruch genommen werden oder sollte der Benutzer/Mitbenutzer Adressat einer Maßnahme der Bundesnetzagentur, insbesondere gemäß §§ 63, 64 TKG sein und sollte dies darauf zurückzuführen sein, dass die UKW-Antenneninfrastrukturen des Antennenbetreibers nicht im Einklang mit dem Betriebsdiagramm des Antennenbetreibers ausgerichtet sind oder aber das Betriebsdiagramm des Antennenbetreibers nicht mit der ursprünglichen Frequenzzuteilung und -nutzung konform ist, stellt der Antennenbetreiber den Benutzer/Mitbenutzer von jeglichen Ansprüchen Dritter und/oder Kosten im Zusammenhang mit Maßnahmen der Bundesnetzagentur frei.

Für den Fall eines Verstoßes des Benutzers/Mitbenutzers gegen die Frequenznutzung werden der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer gemeinsam eine Umkoordinierung durchführen, um sicherzustellen, dass die Frequenznutzung des Benutzers/Mitbenutzers mit dem Betriebsdiagramm des Antennenbetreibers bzw. mit dessen UKW-Antenneninfrastrukturen übereinstimmen. Sollte eine solche Umkoordinierung nicht möglich sein, werden der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer gemeinsam versuchen, die Konformität der Frequenzausstrahlung des Benutzers/Mitbenutzers mit den in der Frequenzzuteilung ausgewiesenen Merkmalen durch eine Leistungsreduzierung der Senderleistung des Benutzers/Mitbenutzers sicherzustellen. Sollte hierzu eine Leistungsreduzierung von mehr als 1 dB erforderlich sein, wird der Antennenbetreiber die von ihm betriebenen UKW-Antenneninfrastrukturen insoweit modifizieren, dass die Konformität der Frequenznutzung des Benutzers/Mitbenutzers mit den in der Frequenzzuteilung des Benutzers/Mitbenutzers ausgewiesenen Merkmalen sichergestellt werden kann. Der Antennenbetreiber ist zu einer solchen Modifizierung seiner UKW-Antenneninfrastrukturen bis zu einer Kostenhöchstgrenze von zwei (2) Jahresentgelten, jedoch max. 100.000 EUR verpflichtet. Für den Fall einer Mitbenutzung ist der Antennenbetreiber nur dann zur Modifizierung der von ihm betriebenen UKW-Antenneninfrastrukturen verpflichtet, wenn Endkunden des Antennenbetreibers oder von weiteren Mitbenutzer durch eine Modifizierung nicht unangemessen benachteiligt werden. Andere Nutzer der Antenne sind verpflichtet solche Modifizierungen hinzunehmen. Bei Streitigkeiten findet ein Schlichtungsverfahren statt.

9.3 Sollten dem Benutzer/Mitbenutzer Schäden entstehen oder hat der Benutzer/Mitbenutzer vergebliche Aufwendungen getätigt, die auf unvollständige oder inhaltlich nicht zutreffende Informationen des Antennenbetreibers zurückzuführen sind, so ist der Benutzer/Mitbenutzer berechtigt, solche Schäden oder vergebliche Aufwendungen gegenüber dem Antennenbetreiber geltend zu machen, soweit der Antennenbetreiber die Unvollständigkeit oder/und inhaltliche Unrichtigkeit zu vertreten hat.

10. Handlungen an den Antenenneninfrastrukturen

Es obliegt ausschließlich dem Antennenbetreiber die Weichen- und sonstigen UKW-Antenneninfrastrukturen zu betreiben. Dem Benutzer/Mitbenutzer ist bewusst, dass unsachgemäße Handlungen an den Weichen- und sonstigen UKW-Antenneninfrastrukturen des Antennenbetreibers zu Schäden an den UKW-Antenneninfrastrukturen und gegebenenfalls auch zu Personenschäden führen können. Daher ist es dem Benutzer/Mitbenutzer untersagt, etwaige Handlungen an den Weichen- und sonstigen UKW-Antenneninfrastrukturen des Antennenbetreibers ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Antennenbetreibers vorzunehmen.

11. Erstinbetriebnahme

Der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer werden vor jeder Erstinbetriebnahme einer Sendeanlage eines Benutzers/Mitbenutzers eine gemeinsame Abnahmemessung der Senderausgangsleistung und der Frequenz vor Ort durchführen und protokollieren. Bei Streitigkeiten über das Messergebnis und dessen Folgen kann die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verlangt werden. Das Einmalentgelt für die Durchführung der Erstinbetriebnahme ist dem Preisblatt (Anlage 1) zu entnehmen.

12. Brandschutzauflagen

Der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer ist verpflichtet, die Auflagen zum Brandschutz am Standort einzuhalten, um so Gefährdungen von Personen oder Schäden an den technischen Infrastrukturen zu vermeiden. Insbesondere bei der Nutzung gemeinsamer Technikräume verpflichten sich der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer, entsprechend der Richtlinien und Vorgaben des Standortbetreibers und den gesetzlichen Vorschriften geeignete Abschalteinrichtungen für den Brandfall zu installieren. Darüber hinaus obliegt es sowohl dem Antennenbetreiber als auch einem Benutzer/Mitbenutzer, eine für einen Schadensfall ausreichende Versicherung abzuschließen.

Es steht dem Antennenbetreiber und dem Benutzer/Mitbenutzer frei, weitere standortspezifische Brandschutzauflagen einvernehmlich festzulegen.

13. Stromversorgung

Es obliegt ausschließlich dem Benutzer/Mitbenutzer sicherzustellen, dass die von ihm betriebenen Infrastrukturen über eine eigene Stromversorgung, getrennt von der Stromversorgung der Infrastrukturen des Antennenbetreibers oder dritter Mitbenutzer, verfügen. Hierzu hat der Benutzer/Mitbenutzer getrennte Stromkreise mit getrennten Sicherungen und Zählern einzurichten. Für den Fall, dass die anzustrebende Trennung der Stromversorgung aufgrund von Gründen, die der Benutzer/Mitbenutzer nicht zu vertreten hat, nicht möglich sein sollte, verpflichten sich der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer gemeinsam eine Stromversorgung zu realisieren. Der Antennenbetreiber ist berechtigt, solche Kosten für etwaige Veränderungen an den von ihm betriebenen UKW-Antenneninfrastrukturen oder sonstigen technischen Einrichtungen, die für die Realisierung einer gemeinsamen Stromversorgung zwingend erforderlich waren, gegenüber dem Benutzer/Mitbenutzer geltend zu machen.

14. Messpunkte

14.1 Sowohl der Antennenbetreiber, als auch der Benutzer/Mitbenutzer ist verpflichtet, Messpunkte zur Verfügung zu stellen, mit denen die Senderausgangsgesamtleistungen der von ihm betriebenen Sendeanlagen gemessen werden können. Der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer haben sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten Messpunkte jederzeit ohne die Anwesenheit von eigenem Personal zugänglich sind.

14.2 Der Antennenbetreiber ist berechtigt, Messungen an dem von dem Benutzer/Mitbenutzer zur Verfügung gestellten Messpunkt durchzuführen, um zu prüfen, ob die vertraglich vereinbarte Senderausgangsleistung eingehalten wird.

14.3 Ferner sind sowohl der Antennenbetreiber als auch der Benutzer/Mitbenutzer berechtigt, Messungen an dem durch die jeweils andere Partei zur Verfügung gestellten Messpunkt durchzuführen, um zu prüfen, ob eine Fehlnutzung bzw. Leistungsüberschreitung vorliegt.

14.4 Der Antennenbetreiber wird gemeinsam mit dem Benutzer/Mitbenutzer vor der Erstinbetriebnahme einer Sendeanlage den vom Benutzer/Mitbenutzer zur Verfügung gestellten Messpunkt kalibrieren und die Senderausgangsleistung messen. Diese Senderausgangsleistung muss der vom Antennenbetreiber vorgegebenen Senderausgangsleistung entsprechen. Der Antennenbetreiber wird dem Benutzer/Mitbenutzer die Senderausgangsleistungen der von ihm betriebenen Sendeanlagen mitteilen. Der Benutzer/Mitbenutzer ist berechtigt, jederzeit die Senderausgangsleistung der vom Antennenbetreiber betriebenen Sendeanlagen an dem durch den Antennenbetreiber zur Verfügung gestellten Messpunkten zu überprüfen.

15. Technische Sicherungen & Notaus

15.1 Einzelheiten zu technischen Sicherungen am Standort legen der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer im Rahmen eines Einzelvertrages einvernehmlich fest.

15.2 Ferner ist der Benutzer/Mitbenutzer verpflichtet, die von ihm betriebenen Sendeanlagen entsprechend der standortspezifischen Gegebenheiten in ein gemeinsam mit dem Antennenbetreiber abgestimmtes Notauskonzept einzubinden. Einzelheiten dazu und zu den anzuwendenden Abschalt-, Sicherungs- und Widereinschaltverfahren stromführender Anlagen, die alle DIN/VDE gerecht sein müssen, legen der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer im Rahmen eines Einzelvertrages einvernehmlich fest.

16. Umsetzung berufsgenossenschaftlicher Vorgaben

Sowohl der Antennenbetreiber als auch der Benutzer/Mitbenutzer ist verpflichtet, die von ihm betriebenen technischen Infrastrukturen entsprechend den anerkannten Regeln der Technik zu errichten, instand zu halten und zu warten, um die Sicherheit des Betriebspersonals des Antennenbetreibers und eines jeden Benutzers/Mitbenutzers zu gewährleisten.

17. Auflagen zum Schutz des Flugnavigationsdienstes

17.1 Es obliegt ausschließlich dem Benutzer/Mitbenutzer, die Nebenaussendungen der von ihm betriebenen Sendeanlage entsprechend den in der Frequenzzuteilung ausgewiesenen Werten im Verhältnis zu den Hauptaussendungen zu dämpfen. Der Antennenbetreiber ist verpflichtet, dem Benutzer/Mitbenutzer auf Verlangen die Dämpfungswerte der Antennenweiche mitzuteilen.

17.2 Beabsichtigt der Benutzer/Mitbenutzer die Ausstrahlung einer Neufrequenz, so stellt der Antennenbetreiber dem Benutzer/Mitbenutzer ein Betriebsdiagramm zur Verfügung, welches den Anforderungen gemäß Ziffer 9.1 entspricht. Es obliegt allein dem Benutzer/Mitbenutzer, die Frequenz konform mit dem Betriebsdiagramm des Antennenbetreibers und konform mit den Auflagen und Nebenbestimmungen seiner Frequenzzuteilung über die UKW-Antenneninfrastrukturen des Antennenbetreibers abzustrahlen.

18. Zugang zu Betriebsräumen

Ist bei getrennten Räumlichkeiten der Zugang zu den Betriebsräumen eines Benutzers/Mitbenutzers oder des Antennenbetreibers erforderlich, so treffen der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer eine standortspezifische Regelung bezüglich des Zugangs zu den Betriebsräumen der jeweils anderen Partei. Bereits vor einer solchen einvernehmlichen Regelung ist ein Benutzer/Mitbenutzer oder der Antennenbetreiber berechtigt, den Betriebsraum der jeweils anderen Partei zu betreten, soweit dies zwingend erforderlich ist, um eine störungs- und/oder unterbrechungsfreien Signalverbreitung sicherzustellen oder eine konkrete Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit abzuwenden.

19. Laufzeit der Einzelverträge

19.1 Inkrafttreten der Einzelverträge

Die Einzelverträge treten mit Unterzeichnung durch den Antennenbetreiber und den Benutzer/Mitbenutzer in Kraft und werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragslaufzeit eines Einzelvertrages endet jedoch spätestens mit dem geplanten Auslaufen der vertragsgegenständlichen Frequenzzuteilung für den Benutzer/Mitbenutzer. Dem Auslaufen einer Frequenzzuteilung stehen ein Widerruf der Frequenzzuteilung bzw. eine nicht anfechtbare Rückgabeverpflichtung der Frequenz gleich. Benutzer/Mitbenutzer verpflichten sich, den Antennenbetreiber sofort nach Vorliegen eines solchen Widerrufs oder/und zwingenden Rückgabegrundes zu informieren.

19.2 Vertragskündigung durch den / einen (Mit-) Benutzer

Der Benutzer/Mitbenutzer kann einen Einzelvertrag jederzeit schriftlich mit einer Frist von 180 Tagen kündigen.

19.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht des Antennenbetreibers und des Benutzers/Mitbenutzers, einen Einzelvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung eines Einzelvertrages liegt insbesondere dann vor, wenn

a) der Benutzer/Mitbenutzer für zwei (2) aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts für die Benutzung/Mitbenutzung der UKW-Antenneninfrastrukturen ganz oder überwiegend, d.h. mit > 50% des vereinbarten Entgelts, in Verzug kommt.;

b) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Benutzers/Mitbenutzers oder des Antennenbetreibers mangels Masse i. S. d. § 26 InsO abgelehnt worden ist;

c) ein zwischen dem Antennenbetreiber und dem Standortbetreiber geschlossener Mietvertrag für die Mitbenutzung des Sendestandortes ausläuft und nicht fortgesetzt werden kann;

d) die UKW-Antenneninfrastrukturen während der Laufzeit des Einzelvertrags einen Defekt erleiden und zur Behebung eines solchen Defekts ein tatsächlicher Reparaturaufwand entsteht, der der Summe von zwei (2) Jahresentgelten für die Benutzung/Mitbenutzung der betroffenen UKW-Antenneninfrastrukturen übersteigt - der Nachweis über die Höhe des Reparaturaufwands obliegt dem Antennenbetreiber. In einem solchen Fall ist der Antennenbetreiber verpflichtet, unmittelbar nach der Kündigung die von ihm betriebenen UKW-Antenneninfrastrukturen unverzüglich abzubauen, um den Benutzer/Mitbenutzer die Installation von eigenen UKW-Antenneninfrastrukturen zu ermöglichen.

Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Kündigung aus den unter Ziffer 19.3 c) und d) genannten Gründen muss mit einer Kündigungsfrist von sechs (6) Monaten erfolgen.

19.4 Schadensersatz im Fall der Kündigung

Im Falle einer Beendigung eines Einzelvertrages ist der Antennenbetreiber berechtigt, die ihm tatsächlich entstandenen Schäden und solche Aufwendungen, welche er infolge der Durchführung der Benutzung/Mitbenutzung sinnvollerweise tätigen durfte, gegenüber dem Benutzer/Mitbenutzer geltend zu machen, wenn und soweit die Beendigung des Einzelvertrages auf einem Widerruf der Frequenzzuteilung beruht und der Widerruf der Frequenzzuteilung von dem Benutzer/Mitbenutzer oder dem Programmveranstalter zu vertreten ist, oder wenn die Beendigung des Einzelvertrages auf ein Auslaufen des Vertrages zwischen dem Benutzer/Mitbenutzer und dem Programmveranstalter und auf die damit einhergehende Rückgabe der Frequenzzuteilung zurückzuführen ist, oder wenn der Benutzer/Mitbenutzer oder der Programmveranstalter die Frequenzzuteilung freiwillig zurück gibt.

19.5. Soweit ein Mitbenutzer wirksam die Nutzung der Antenne beendet, kann unter Anwendung des vereinbarten Preisblattes für die verbleibenden Nutzer das Nutzungsentgelt neu berechnet werden.

20. Entgelte und Zahlungsmodalitäten

2.1 Entgelte

Das Entgelt für die vertragsgegenständliche Leistung ist im Preisblatt (Anlage 1) aufgeführt.

20.1 Zahlungsmodalitäten

20.2.1 Alle Zahlungen im Rahmen des vorliegenden Vertrags sind in Euro zu leisten. Alle Preise verstehen sich jeweils netto zzgl. gesetzlich vorgeschriebener USt., soweit nicht anders angegeben.

20.2.2 Die monatlichen Entgelte für die Benutzung/Mitbenutzung der UKW-Antenneninfrastrukturen sind monatlich zu zahlen. Beginnt oder endet die Benutzung/Mitbenutzung während eines laufenden Monats, so ist die Vergütung für diesen Monat anteilig zu entrichten. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils zum 1. Werktag eines Monats. Einmalentgelte werden nach erfolgter Leistungserbringung in Rechnung gestellt, sofern diese Bedingungen nicht etwas Abweichendes regeln.

Die in einer Rechnung ausgewiesenen Entgelte sind innerhalb von sieben (7) Tagen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig. Kommt der Benutzer/Mitbenutzer ganz oder teilweise mit der Zahlung in Verzug, so ist der Antennenbetreiber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

20.3 Aufrechnung/Zurückbehaltung

20.3.1 Sowohl der Antennenbetreiber als auch der Benutzer/Mitbenutzer können gegenüber der jeweils anderen Partei nur mit Schadensersatzansprüchen oder solchen Forderungen im Rahmen eines Einzelvertrages aufrechnen, die unstrittig oder anerkannt sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

20.3.2 Sowohl dem Antennenbetreiber als auch dem Benutzer/Mitbenutzer stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn und soweit ihre jeweilige Gegenforderung im Zusammenhang mit oder aus demselben Rechtsgeschäft unbestritten oder anerkannt ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.

20.4 Bürgschaft/Sicherheitsleistung

20.4.1 Der Benutzer/Mitbenutzer ist verpflichtet, mit Vertragsunterzeichnung eine Sicherheitsleistung entweder durch schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren (im Wert von zwei (2) Monatsentgelten für die relevante Benutzung/Mitbenutzung) zu bewirken, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind.

20.4.2 Der Antennenbetreiber ist berechtigt, für den Fall, dass ein Benutzer/Mitbenutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise in Verzug gerät, sich zur Befriedigung seiner Entgeltforderungen aus geleisteten Sicherheit des Benutzers/Mitbenutzers zu bedienen, sofern die Entgeltforderungen des Antennenbetreibers unstrittig oder anerkannt sind oder rechtskräftig festgestellt wurden. In einem solchen Fall ist der Benutzer/Mitbenutzer verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem (1) Monat nach Kenntnis von der Inanspruchnahme der Sicherheitsleistung, weitere Sicherheitsleistungen zu erbringen, sodass die Sicherheit wieder dem Wert entspricht, den sie vor der Inanspruchnahme hatte.

20.4.3 Auf Verlangen des Benutzers/Mitbenutzers ist der Antennenbetreiber bereits vor der Beendigung der Benutzung/Mitbenutzung zur Rückgabe der Sicherheit verpflichtet, wenn der Benutzer/Mitbenutzer in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem Rückgabeverlangen nicht mehr als einmal und mit nicht mehr als 10% des jeweils fälligen Entgeltes in Verzug geraten ist. Kommt der Benutzer/Mitbenutzer nach Rückgabe der Sicherheit innerhalb von zwölf (12) Monaten mehr als einmal mit der Zahlung eines fälligen Entgelts in Verzug, so ist der Antennenbetreiber berechtigt, schriftlich die erneute Stellung einer Sicherheit gemäß Ziffer 20.3.1 dieser Bedingungen zu verlangen.

20.4.4 Gerät der Benutzer/Mitbenutzer hinsichtlich der Leistung einer Sicherheit in Verzug, ist der Antennenbetreiber hinsichtlich der nicht geleisteten Sicherheiten berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

21. Haftung der Parteien

20.1 Der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer haften einander für Schäden, welche eine Partei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, für Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes, unbegrenzt.

20.2 Bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung haften der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer einander nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens, höchstens jedoch nur in Höhe von zwei (2) Jahresentgelten für die Benutzung/Mitbenutzung der relevanten UKW-Antenneninfrastrukturen.

20.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Antennenbetreibers und des Benutzers/Mitbenutzers ausgeschlossen, soweit diese Bedingungen nicht etwas Abweichendes regeln.

22. Force Majeure

Wenn und soweit der Antennenbetreiber oder der Benutzer/Mitbenutzer durch einen Fall von höherer Gewalt, insbesondere Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen oder sonstigen Umständen, die unvorhersehbar sind, auf die weder der Antennenbetreiber, noch der Benutzer/Mitbenutzer Einfluss haben, an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert werden, ist die betroffene Partei berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtung für die Dauer der höheren Gewalt hinauszuschieben. Im Falle von höherer Gewalt ist die Haftung der jeweils betroffenen Partei ausgeschlossen. Dauert die durch Höhere Gewalt verursachte Leistungsstörung länger als sechzig (60) Tage an, ist jede Partei berechtigt, den betroffenen Einzelvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

23. Vertraulichkeit

23.1 Sowohl der Antennenbetreiber, als auch der Benutzer/Mitbenutzer ist verpflichtet, die ihm aufgrund und im Rahmen der Durchführung eines Einzelvertrages von der anderen Partei zugänglich gemachten Informationen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie die als vertraulich bezeichneten Informationen einer Partei, streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der betroffenen Partei zu verwerten, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für den Zeitraum von drei (3) Jahren nach Beendigung eines Einzelvertrages.

23.2 Der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer werden Informationen der jeweils anderen Partei nur solchen Personen und nur soweit zugänglich machen, wie dies im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen ihnen erforderlich ist. Die Weitergabe von Informationen der jeweils anderen Partei an nicht mit der Durchführung eines Einzelvertrages beschäftigten Dritten darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils betroffenen Partei erfolgen. Keine Dritten sind verbundene Unternehmen des Antennenbetreibers und des Benutzers/Mitbenutzers i.S.d. §§ 15 ff AktG. Der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eingesetzten Dritten auferlegen.

23.3 Es wird klargestellt, dass die Vorlage von Verträgen und sonstigen Informationen einer Partei aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung eines Einzelvertrages gegenüber der Bundesnetzagentur oder dem Bundeskartellamt keinen Verstoß gegen die Vertraulichkeit des Vertrages darstellt. Soweit darüber hinaus der Antennenbetreiber oder Benutzer/Mitbenutzer Informationen der jeweils anderen Partei eine Behörde, die entsprechende Auskunftsverlangen stellen dürfen, auf deren Ersuchen hin zur Verfügung gestellt werden, ist hierüber die betroffene Partei unverzüglich zu informieren.

24. Schlussbestimmungen

24.1 Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas Abweichendes geregelt ist, genügt zur Einhaltung der Schriftform auch Textform, z.B. E-Mail, Fax, im Sinne von § 126 b BGB.

24.2 Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hierdurch nicht berührt. Im Falle einer unwirksamen Regelung werden der Antennenbetreiber und der Benutzer/Mitbenutzer eine Regelung vereinbaren, die dem angestrebten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden unwirksamen Regelung soweit gesetzlich zulässig am nächsten kommt. Soweit dies nicht möglich ist, findet für die unwirksame Regelung die gesetzliche Bestimmung Anwendung.

24.3 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

24.4 Soweit es sich bei dem Antennenbetreiber und dem Benutzer/Mitbenutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Antennenbetreiber und dem Benutzer/Mitbenutzer der Sitz des Antennenbetreibers. Ein etwaiger ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand ist vorrangig.

24.5 Die Abtretung eines Einzelvertrages oder einzelner Rechte und Pflichten aus einem Einzelvertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

24.6 Die Regelungen dieser Bedingungen gelten für jeden abgeschlossenen Einzelvertrag. Bei Konflikten zwischen dem Einzelvertrag und diesen Bedingungen haben die Regelungen des Einzelvertrages Vorrang vor den Regelungen dieser Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen eines Antennenbetreibers oder eines Benutzers/Mitbenutzers haben keine Geltung, und zwar auch dann nicht, wenn der Antennenbetreiber oder der Benutzer/Mitbenutzer seine Leistungsverpflichtungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Antennenbetreibers oder Benutzers/Mitbenutzers erfüllt.

Anlagen (individuell zu erstellen):

Anlage 1 - Preisblatt
   einmalige Preise
   wiederkehrende Preise
Anlage 2 - Schlichtungsverfahren
Anlage 3 - Schematische Übersicht Antennen(mit)-Benutzung
Anlage 4 - SLA