Frankfurter Erklärung

31. Januar 2018

Hintergrund

Diskriminierungsfreien Zugang zur UKW-Infrastruktur wollen Senderbetreiber und Radioverbände durch die vorliegende "Frankfurter Erklärung" gewährleisten.

Anlass dazu war im März 2017 die damalige Ankündigung der Media Broadcast GmbH, sich von der UKW-Infrastruktur zu trennen. Zu damaligen Zeitpunkt war insbesondere der Zugang dazu durch die Bundesnetzagentur reguliert. Im Rahmen eines Workshops (Foto unten) der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) hatten sich Kunden der damaligen Eigentümerin als potentielle Erwerber am 30. März 2017 auf die "Frankfurter Erklärung" geeinigt.

Die Erklärung wurde durch einen (neuen) Standardrahmenvertrag umgesetzt, der sich an dem Text orientiert, den die Bundesnetzagentur im Verfahren BK 3b-15/001 (zweiter Teilbeschluss vom 25. Mai 2016) betreffend die Media Broadcast GmbH festlegte. Sein Ziel ist es, den diskriminierungsfreien Zugang zu Infrastrukturen dauerhaft zu sichern.

Daneben haben sich die Beteiligten mit den Grundsätzen der diskriminierungsfreien Entgelte der (Mit-)Benutung befasst. Sie treten einem Preishöhenmissbrauch entgegen, der sich daraus ergeben kann, dass ein Ausweichen der Veranstalter von Radioprogrammen beziehcungsweise ihrer technischen Dienstleister auf andere Infrastrukturen regelmäßig nicht möglich ist, da sich bei UKW-Frequenzen die Zuteilung durch die Bundesnetzagentur und die Zuweisung durch die Landesmedienanstalten regelmäßig auf exakt einen Standort beziehen.

Nach deren Erklärung ist der Verkauf der UKW-Infrastruktur durch die Mediabroadcast GembH beendet. Erwerber von Infrastruktur haben sich im Januar der "Frankfurter Erklärung" angeschlossen, die aus diesem Anlass im Wortlaut angepasst wurde.

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur waren im zweiten Quartal 2017 über den Vorgang informiert worden.