30. März 2017

Erklärung

Hier lesen sie die ursprüngliche Version der Frankfurter Erkläerung vom März 2017. Die nach dem Verkauf der UKW-Infrastruktur durch die Media Broadcast GmbH in 2018 überarbeitete Fassung lesen Sie an anderer Stelle.

Die bisherige UKW-Senderbetreiberin beabsichtigt, ihre UKW-Infrastruktur zu veräußern. Senderbetreiber wie die Unterzeichner und Programmveranstalter, wie sie von den unterzeichnenden Verbänden vertreten werden, sind am Erwerb der Infrastruktur interessiert. Sie stehen als Bieter in Konkurrenz zueinander, die von dieser Erklärung nicht tangiert wird. Da meist mehrere Programme über eine Infrastruktur abgestrahlt werden, stellt sich die Frage des Zugangs für diejenigen Betreiber, die nicht Eigentümer der Infrastruktur werden.

Die Unterzeichner erklären vorbehaltlich einer Konsultation und Abstimmung mit der zuständigen Kartellbehörde, jedem Betreiber, der ein Hörfunkprogramm abstrahlt, diskriminierungsfreien Zugang zur eigenen UKW-Infrastruktur (Antenne, Zuleitung und gegebenenfalls Weiche) einzuräumen. Sie laden weitere Partner ein, sich an der wechselseitigen Zugangsgewährung für die Abstrahlung von Hörfunkprogrammen zu beteiligen.

Die Unterzeichner der Frankfurter Erklärung zielen auf eine wettbewerbliche Preisbildung. Wo diese mangels Wettbewerb nicht möglich ist, wird eine wettbewerbsanaloge Preisbildung unter entsprechender Anwendung der Grundsätze, wie sie von der Bundesnetzagentur entwickelt wurden, angestrebt. Die Unterzeichner der Frankfurter Erklärung sehen es als mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar an, wenn der Zugang zu Konditionen, die als Preishöhenmissbrauch einzuschätzen sind, angeboten würde.

Die Unterzeichner werden nach Konsultation und Abstimmung mit der Kartellbehörde verbindliche Absprachen treffen, die auch eine Grundlage und ein Prozedere für die Bewertung der Vergütung für die Mitbenutzung enthalten.

Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk, Friedrichstraße 22, 80801 München
audio media service Produktionsges. mbH & Co. KG, Niedernstraße 21-27, 33602 Bielefeld
DIVICON MEDIA HOLDING GmbH, Universitätsstraße 14, 04109 Leipzig
Sendernetzbetrieb Baden-Württemberg GmbH, Plieninger Straße 150, 70567 Stuttgart
UPLINK Network GmbH, Heerdter Sandberg 30 D, 40549 Düsseldorf
Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V., Stromstraße 1, 10555 Berlin

Frankfurt am Main, den 30. März 2017