24. Juli 2017

Entgelte

Die Unterzeichner der Frankfurter Erklärung verfolgen das Ziel, den Zugang zur technischen Infrastruktur für die UKW-Versorgung diskriminierungsfrei jedem Interesssenten zu gewährleisten. Dem dient der neue Standardrahmenvertrag, welcher die bisherige Zugangsregulierung der Beschlusskammer 3 der Bundesnetzagentur aufgreift.

Das Konzept des TKG sieht eine ergänzende Marktregulierung vor. Diese formuliert einen wettbewerbsanalogen Preis.

Die Unterzeichner der Frankfurter Erklärung zielen auf eine wettbewerbliche Preisbildung. Wo diese mangels Wettbewerb nicht möglich ist, wird eine wettbewerbsanaloge Preisbildung unter entsprechender Anwendung der Grundsätze, wie sie von der Bundesnetzagentur entwickelt wurden, angestrebt. Die Unterzeichner der Frankfurter Erklärung sehen es als mit dem Diskriminierungsverbot nicht vereinbar an, wenn der Zugang zu Konditionen, die als Preishöhenmissbrauch einzuschätzen sind, angeboten würde.

Die Unterzeichner der Frankfurter Erklärung halten die Preisbildung entsprechend der konkreten geografischen Lage eines Standortes und der hier angebrachten Infrastruktur dann für nicht marktgerecht und sehen in einem solchen Vorgehen ein Indiz für einen Preishöhenmissbrauch, sofern für den konkreten Nachfrager ein Wechsel auf andere Standorte zur Versorgung des gleichen Sendegebiets nicht in Frage kommt – was regelmäßig entsprechend dem Fehlen von Alternativen an rundfunktauglichen Immobilien sowie der Frequenzzuteilung auf den geografischen Koordinaten existierender Standorte bei der UKW-Versorgung nicht der Fall ist.

Die Unterzeichner der Frankfurter Erklärung sehen in der Berücksichtigung von Investitionen entsprechend ihrem Wert nach einer Abschreibung mit branchenüblichen Werten für die Abschreibungsdauer und den Zinsen eine nicht diskriminierende Preisbildung. Gebrauchte Anlagen sollten entsprechend ihrem tatsächlichen Sachwert und ohne sachfremde Zu- oder Abschläge, wie sie beispielsweise aus dem Standort, an dem sie angebracht sind, hergeleitet werden, bei der Preisbildung berücksichtig werden, um eine nicht diskriminierende Preisbildung zu erreichen.

Soweit bei der Preisbildung Rückbaukosten der vorhandenen Anlagen einfließen, ist es nicht diskriminierend, wenn die tatsächlich entsprechend branchenüblichem Aufwand prognostizierten Werte eingesetzt werden, um eine Rücklage einmal aufzubauen.

Für den Betrieb der gemeinsam genutzten Infrastruktur im Sinne von § 32 Abs. 2 TKG 2014 notwendige Einzelkosten etwa für Wartung, Überwachung, gegebenenfalls Versicherung und öffentlich-rechtliche Abgaben erforderliche Einzelkosten sind nicht diskriminierend, wenn sie gegen konkreten Nachweis berücksichtigt werden.

Ein Zuschlag, die den der Eigentümer der gemeinsam genutzten Infrastruktur für seine Gemeinkosten erhält, sowie ein Zuschlag für den Unternehmergewinn sind in branchenüblicher Höhe nicht diskriminierend.

Die Miete an den jeweiligen Standorteigentümer einschließlich üblicher Nebenkosten sowie die Entgelte für eine erforderliche Energieversorgung (ohne Sendeanlagen) gehören zu den Aufwendungen des Eigentümers der gemeinsam genutzten Infrastruktur, die er wie Nebenkosten in einem Mietverhältnis umlegt.

Die Unterzeichner der Frankfurter Erklärung halten es für nicht diskriminierend, wenn der zuvor skizzierte Gesamtaufwand des Eigentümers der gemeinsam genutzten Infrastruktur von diesem prozentual als Sockel nach der Anzahl der Nutzer (für je ein abgestrahltes UKW-Programm) und im Übrigen nach Leistung in ERP (Summe der Leistungen aller abgestrahlten Programme, davon der Anteil des abzurechnenden Programms) umgelegt wird, sofern der Sockelbetrag den leistungsabhängigen Betrag deutlich unterschreitet.